26.10.2024

Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug

Immer wieder diese Qual beim Driften nach Rechts

Bei den Grünen ist die Qual und die Quälerei mal wieder ganz groß – zumindest wird sie so vorgeführt.
So wie einst (Bombardierung Jugoslawiens, Hartz 4) beim nächsten Schritt zu Militarismus und Sozialabbau.

Wie Hermann L. Gremliza u.a. in Bezug auf den Krieg gegen Jugoslawien formulierte: „Weil Ströbele so eindrucksvoll geweint hat, hatte Fischer so gut lachen.“

Diesmal „weint“ zum Beispiel Franziska Brantner (Staatssekretärin in Habecks Wirtschaftsministerium, designierte Ko-Vorsitzende der Partei). Nach der Zustimmung der Grünen zur Verschärfung des Asylrechts (GEAS) auf europäischer Ebene und dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf Bundesebene hat sie nach Äußerungen in LinkedIn (https://www.linkedin.com/posts/dr-franziska-brantner-26551645_sicherheitspaket-activity-7252993255670263809-aLFN ) extrem mit sich kämpfen müssen, um dem neuen Sicherheitspaket (https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/ ) dann – Überraschung – doch zuzustimmen. Denn „Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden ist nie leicht“. Unter anderem deshalb haben die Asylrechtsabbauer so gut lachen.
Aber prinzipiell sind die B90/Grünen nach eigenem Bekunden ja weiterhin eine Friedenspartei und „Unsere Freiheit und unser Wohlstand gründen sich auch darin, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist - und bleibt.“ (so Brantner)
Und wie ist das Gefühl … (https://www.youtube.com/watch?v=1CWMaENHNoI)

In Rüsselsheim gab es ja mit Dennis Grieser als zuständigem Dezernenten ein Mitglied von B90/Die Grünen, das eine humane und vernünftige Asylpolitik ohne Panikmache vertrat ( https://www.fr.de/politik/gefluechtete-und-kommunen-ein-buergermeister-erklaert-wie-es-geht-92562877.html ). Er wurde vor genau einem Monat von einer 23 zu 20 Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgewählt. Die Hoffnung, dass sein Nachfolger in der Asylpolitik keine Zeitenwende vollführt, besteht immerhin.